Das EU-Parlament hat die umstrittene Software-Patent-Richtlinie zurückgewiesen (Siehe Spiegel Online und Heise Online). Damit ist diese Schlacht erst einmal gewonnen. Das EPA wird wohl weiterhin Softwarepatente erteilen, die vor keinem Gericht bestand haben, und die Kommission hat Zeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Der Kampf ist trotzdem nicht zu Ende, denn die Softwarepatent-Befürworter werden sich auch bei der nächsten Runde wieder für ihre Belange einsetzen. Da aber auch in den USA über das Patentsystem diskutiert wird, verlagert sich vorerst der Kampf auf die andere Seite des großen Teichs.

Das E-Mail-Lobbying hat ein paar wenige Antworten produziert. Manche Abgeordnete haben offenbar Mitarbeiter, die dazu Zeit finden. Antworten kamen bei mir von den Referenten von:

• Heide Rühle (Die Grünen)
• Alexander Alvaro (F.D.P.)
• Elisabeth Schroedter (Die Grünen), mit den 21 Änderungsanträgen als PDF-Attachment (der "Buzek-Rocard-Kompromiss", einige der Änderungsanträge sind von Daniel Cohn-Bendit formuliert)
• Sahra Wagenknecht (PDS), mit einem PDF über die Grundsatzpositionen zum Softwareschutz der PDS.

Von den großen Filz- äh Volksparteien kam erwartungsgemäß nichts.